Nutzungsbedingungen

Stand: 2. Juli 2026

1. Leistung

pflegeeinspruch.de ([GmbH/UG in Gründung — NICHT unter US-LLC veröffentlichen]) stellt ein Selbsthilfe-Tool bereit, das aus einem hochgeladenen Pflegegutachten eine automatisierte Analyse (kostenfrei) und — nach Kauf — ein individualisiertes Widerspruchsschreiben als PDF erstellt (einmalig 49 €).

2. Keine Rechtsberatung, keine Erfolgsgarantie

Das Tool erbringt keine Rechtsberatung und keine Rechtsdienstleistung im Einzelfall; es kommt kein Mandatsverhältnis zustande. Die Analyse und das Schreiben werden automatisiert aus Ihrem Gutachten erzeugt und können Fehler enthalten. Sie sind verpflichtet, das Dokument vor Verwendung zu prüfen. Ein bestimmter Ausgang des Widerspruchsverfahrens wird nicht zugesagt.

3. Fristen und Einreichung

Für die Wahrung der Widerspruchsfrist und die Einreichung bei Ihrer Pflegekasse sind ausschließlich Sie verantwortlich. Angezeigte Fristberechnungen sind unverbindliche Näherungen; maßgeblich ist der tatsächliche Zugang des Bescheids.

4. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten

Das Widerspruchsschreiben wird unmittelbar nach Zahlung individuell erstellt und geliefert. Mit dem Kauf stimmen Sie der sofortigen Vertragsausführung zu und bestätigen Ihre Kenntnis, dass das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB).

5. Nutzung und Missbrauch

Sie sichern zu, dass Sie berechtigt sind, das hochgeladene Gutachten zu verwenden (eigenes Gutachten oder das einer Person, die Sie vertreten dürfen). Automatisierte Massenabfragen sind untersagt; kostenlose Analysen sind begrenzt.

6. Haftung

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

7. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Verbraucherschützende Bestimmungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts bleiben unberührt.